Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Diese Website wird betrieben von Martin Romberg e.K. (nachfolgend: Diensteanbieter). Der Diensteanbieter gewährt dem Nutzer dieser Website das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, beschränkte Recht, auf die Internetpräsenz und die durch sie zugänglichen Daten, Informationen, Services etc. (Inhalte) zu den nachstehenden Bedingungen zuzugreifen und diese zu benutzen. Alle Inhalte werden ausschließlich für Endverbraucher zur Verfügung gestellt und sind für diese kostenlos und unverbindlich. Jegliche gewerbliche / kommerzielle Nutzung der Inhalte, das Kopieren, Nachahmen, Verkaufen, Weitergeben sind nicht gestattet, soweit dem Nutzer dieses nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wird.

2. Geltungsbereich

Die nachstehenden AGB gelten für alle Angebote durch den Diensteanbieter sowie seiner Kooperationspartner sowie für jegliche Nutzungen hinsichtlich der von dem Diensteanbieter zur Verfügung gestellten Leistungen. Durch die Nutzung der Leistungen des Diensteanbieters bzw. seiner Kooperationspartner gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

3. Leistungen

Der Diensteanbieter stellt dem Nutzer dieser Website unverbindliche und kostenfreie Informationen zum Thema Krankenversicherung zur Verfügung.

Auf Wunsch des Nutzers, d.h. mit der Anforderung eines Beitragsvergleiches/Angebotes, erstellt der Diensteanbieter oder ein qualifizierter Kooperationspartner ein individuelles Angebot für den Nutzer.

4. Informationen auf der Website

Die mit dem Versicherungsvergleich erzeugten Übersichten und die darin dargestellten Beiträge und Leistungsbeschreibungen dienen lediglich der Orientierung und ausschließlich zu Illustrationszwecken. Der Nutzer kann sich auf Basis der von ihm angegebenen Kriterien daher nur einen Überblick über die Produkte einiger Anbieter verschaffen.

Die Vergleichsinformationen über die Versicherungsprodukte, wie die Informationen dieser Website insgesamt sind kostenfrei und unverbindlich. Sie stellen weder eine Anlage-, Versicherungs-, Rechts- oder Steuerberatung noch eine Anlage- oder Versicherungs-vermittlung dar und auch kein Angebot oder eine Empfehlung zum Abschluss einer Versicherung.

Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Nutzer dieser Website auf Basis der auf der Webseite dargestellten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich.

5. Individuelle Vergleichsangebotserstellung / Einzelmaklervertrag

Eine von dem Nutzer ausgelöste Anfrage bezüglich eines individuellen Beitragsvergleiches bzw. einer individuellen Angebotsanforderung gilt als

a) Angebot an den Diensteanbieter, für den Nutzer einen unverbindlichen individuellen Beitrags- und Leistungsvergleich auf Basis der von ihm gemachten Angaben zu erstellen und damit als Angebot auf Abschluss eines Einzelmaklerauftrages.
oder
b) als Aufforderung an den Diensteanbieter, das von dem Nutzer ausgelöste Angebot an einen qualifizierten Kooperationspartner (Versicherungsmakler) zum Zwecke der Erstellung eines unverbindlichen individuellen Beitrags- und Leistungsvergleich durch den Kooperationspartner weiterzugeben.

5.1 Angebotserstellung durch den Diensteanbieter

Mit der dem Nutzer per E Mail übersandten Bestätigung über den Eingang seiner Anfrage bei dem Diensteanbieter, nimmt der Diensteanbieter das Angebot auf Abschluss eines Einzelmaklervertrages an. Der Diensteanbieter verpflichtet sich demgemäß, einen unverbindlichen Beitrags und Leistungsvergleich zu erstellen und den Nutzer, soweit von ihm gewünscht, zu beraten und einen von ihm gewünschten Versicherungsvertrag zu vermitteln und zu betreuen.

Der mit der Eingangsbestätigung zu Stande gekommene Einzelmaklerauftrag erlangt ohne Unterschrift der Parteien Rechtsgültigkeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, vom Diensteanbieter mit einer Frist von drei Wochen, in Textform (E-Mail, Fax) gekündigt werden.

Sind für die Erstellung des individuellen Beitrags- und Leistungsvergleichs weitere Angaben des Nutzers erforderlich, tritt der Diensteanbieter mit dem Nutzer per E Mail, Fax oder telefonisch in Kontakt, um die fehlenden Angaben zu erheben. Insoweit erteilt der Nutzer dem Diensteanbieter die ausdrückliche Erlaubnis, ihn zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Einzelmaklerauftrages per Post, E Mail, Fax und/oder telefonisch zu kontaktieren. Der Nutzer kann diese Einwilligung gegenüber dem Diensteanbieter jederzeit in Textform (E Mail, Fax) widerrufen.

5.2 Angebotserstellung durch einen qualifizierten Kooperationspartner (Versicherungsmakler)

Sofern der Diensteanbieter die von dem Nutzer ausgelöste Anfrage (Beitragsvergleich/Angebotsanforderung) an einen qualifizierten Kooperationspartner (Versicherungsmakler) übermittelt, wird der Diensteanbieter den Nutzer in der Eingangsbestätigung über seine Anfrage auf die Weiterleitung seiner Anfrage an den entsprechenden Kooperationspartner – unter Angabe von dessen Kontaktdaten – hinweisen. In diesem Falle kommt kein Maklervertrag oder ein ähnliches Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Diensteanbieter zustande.

Sofern der Kooperationspartner den Eingang der Anfrage des Nutzers bestätigt, nimmt der Kooperationspartner des Diensteanbieters das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Einzelmaklervertrages an und verpflichtet sich demgemäß, einen unverbindlichen Beitrags- bzw. Leistungsvergleich zu erstellen und den Nutzer, soweit von ihm gewünscht, zu beraten und einen von ihm gewünschten Versicherungsvertrag zu vermitteln und zu betreuen.

Sind für die Erstellung des individuellen Beitrags und Leistungsvergleichs weitere Angaben des Nutzers erforderlich, wird der Kooperationspartner mit dem Nutzer per E Mail, Fax oder telefonisch in Kontakt treten, um die fehlenden Angaben zu erheben bzw. die Wünsche und Bedürfnisse des Nutzers zu erfassen.

6. Gewährleistung / Haftung

Sofern gegenüber dem Nutzer dieser Website – unabhängig vom Bestehen eines Einzelmaklerauftrages - eine vertragliche Haftung besteht, haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen: Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten, haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden), höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe von 1.130.000 Euro. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Schadensersatzansprüche nach dem Versicherungsvertragsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.

7. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten personenbezogenen Daten ernst. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw. erfolgt unter strenger Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)). Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte am Sitz des Diensteanbieters ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder es sich beim Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Nutzer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9. Ladungsfähige Adresse

Die ladungsfähige Adresse des Diensteanbieters lautet:

Martin Romberg e.K. / Poller Hauptstraße 25-27 / 51105 Köln

Stand der AGB: Februar 2012